§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Ahmad Yousef – DAQ-Service
Wilhelmstr 30, 59067 Hamm, Deutschland
E-Mail: Info@daq-service.de
(nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§2 Vertragsschluss
Das Angebot des Auftragnehmers erfolgt unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Aufnahme der Dienstleistung zustande.
Anfragen und Angebote können per E-Mail an Info@daq-service.de gerichtet werden. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag für die Dauer von 14 Tagen ab Absendung gebunden.
§3 Leistungsumfang
Der genaue Umfang der Reinigungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuell vereinbarten Leistungsverzeichnis. Zu den angebotenen Leistungen gehören insbesondere:
- Büroreinigung und Gebäudereinigung
- Unterhaltsreinigung und regelmäßige Pflege
- Fenster- und Glasreinigung
- Sonderreinigungen nach Bauarbeiten oder Veranstaltungen
Leistungsänderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien. Der Auftragnehmer behält sich vor, im Einzelfall Teilleistungen an qualifizierte Subunternehmer zu vergeben.
§4 Ausführung der Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen zu den mit dem Auftraggeber abgestimmten Zeiten fachgerecht und mit geeignetem Personal und Reinigungsmaterial.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten hat und die nötigen Voraussetzungen (z.B. Strom, Wasseranschluss) vorhanden sind. Kann die Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht erbracht werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt dennoch zu berechnen.
§5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Preisänderungen werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen im Voraus schriftlich mitgeteilt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Das Recht auf Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§6 Reklamationen und Mängelrüge
Mängel an der erbrachten Leistung sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich (per E-Mail) anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.
Bei berechtigter Mängelrüge hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Minderung des Vergütungsanspruchs zu verlangen.
§7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Angaben des Auftraggebers über Oberflächen, Materialien oder Gegenstände entstehen.
Der Auftraggeber haftet für Schäden an Geräten und Materialien des Auftragnehmers, die durch seine Mitarbeiter oder Dritte verursacht werden.
§8 Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer und sein Personal verpflichten sich, alle während der Auftragsausführung erlangten Kenntnisse über betriebliche Vorgänge und Einrichtungen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§9 Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine andere Frist vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihren vertraglichen Hauptpflichten trotz schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt.
§10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamm.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.